Prioritätenliste zum Straßenbau von der Gemeindevertretung beschlossen

Auf eine Initiative der CDU/FDP Fraktion wurde erstmalig die Prioritätenliste in der Gemeindevertretung am 11.12.2014 beraten und beschlossen. Bisher hatte diese ansonsten nur im Bau- und Entwicklungsausschuss vorgestellte Liste lediglich informativen Charakter, weshalb uns eine politische Entscheidung der Gemeindevertretung über eine solche Größenordnung sehr wichtig ist!

Bei Vor-Ort-Begehungen und vielen Gesprächen in unzähligen Versammlungen kam bei dem Thema „wie die Zustimmung der Anwohner wäre, wenn es z.B. 90 % Förderung gäbe“ vor allem bei den Straße in Neugarten-Oberdorf und in Laeven heraus, dass es dann keine Einwendungen geben würde. Aus diesen Gründen sind für uns beide Straßen auf der Liste in der Kategorie 1 und 2 geblieben. Wenn wir unsere Gemeinde außerhalb von Feldberg weiter entwickeln wollen, dürfen wir auch die „abgelegenen“ Dörfer nicht aus den Augen verlieren. Nur wenn wir unseren Bedarf stets und ständig vor Augen haben und den Bürgern gegenüber kommunizieren können, können wir auch etwas bewegen.

Beim Ausschöpfen kurzfristig noch freiwerdender Mittel des Landkreises oder des Landes kam es der Gemeinde schon mehrfach zu Gute, dass wir feste Vorstellungen und Planungsansätze sofort auf den Tisch legen konnten, wie z.B. bei der Treppe/Weg zur neuen Straße in Feldberg. Natürlich ist uns bewusst, mit welchen finanziellen Belastungen sich die Anwohner schon bei dem Gedanken an einen Straßenausbaubeitrag betroffen fühlen. Gerade das bewegt uns, noch sensibler mit diesem Thema umzugehen: Jede Straße wird einzeln geplant und abgestimmt. Die zukünftigen frühzeitigen Informationen über den Planungsgedanken, die Einbeziehung der Ortsräte und die Veröffentlichungen der Prioritätenlisten jährlich im KiekRin sind erste Ergebnisse einer teils kontroversen Diskussion im Bau- und Entwicklungsausschuss. Demzufolge haben zu diesem Thema mehrere Bürger an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung am 09. und 11.12.2014 mit Interesse teilgenommen. Weiter so!

Wir stehen selbstverständlich zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung in der abgelaufenen Wahlperiode, diese beiden Straßenbaumaßnahmen zu den seinerzeit vorliegenden Bedingungen nicht durchzuführen. Wir werden uns aber vorbehalten, bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen, die Thematik erneut aufzugreifen. Wir stehen für transparente Entscheidungen und die Berücksichtigung der Interessen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger!

Anlage: Prioritätenliste Strassenbau Feldberger Seenlandschaft – Stand 11.12.2014

CDU setzt sich für Erreichbarkeit der „Alten Schule“ während der Straßenbauarbeiten in Fürstenhagen ein.

Im kommenden Jahr wird endlich die Ortsdurchfahrt Fürstenhagen ausgebaut. Hierüber wurde die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28.10.2014 durch Vertreter des Straßenbauamtes und des beauftragten Planungsbüros informiert. Für die Realisierung des Bauvorhabens wird die Vollsperrung der Straße notwendig sein. Einschränkungen beim Schulbusverkehr und der Erreichbarkeit des Hotels und Restaurants „Alten Schule Fürstenhagen “ werden unvermeidbar sein. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, dass eine vertragliche Festlegung zu erfolgen hat, dass die Erreichbarkeit der „Alten Schule Fürstenhagen“, die „Leuchtturm-Gastronomie“ unserer Gemeinde, zu gewährleisten ist.

Jörg Köcher ist Vorsitzender des Betriebsausschusses Kurverwaltung

Am 04.11.2014 hat sich mit dem Betriebsausschuss Kurverwaltung der letzte Ausschuss der Gemeinde nach der Kommunalwahl im Mai konstituiert.  An die Spitze des Gremiums wurde einstimmig Jörg Köcher (CDU) gewählt, der sogleich die Glückwünsche von Bürgermeisterin Constance Lindheimer entgegen nahm.

Der in Schlicht wohnende Steuerberater gehörte dem Betriebsausschuss bereits in der letzten Wahlperiode als sachkundiger Einwohner an. Aufgabenschwerpunkte der nächsten Zeit werden die Konsolidierung des Haushaltes und Änderungen der Betriebssatzung sein. Der siebenköpfige Ausschuss kommt am 04.12.2014 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Seitens der CDU/FDP-Fraktion gehören noch Robert Gardlowski, Ulrich Hehenkamp und Günter Tenner, der zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, dem Ausschuss an.

Weichen für die Zukunft des 3000Grad-Festivals in Feldberg gestellt

Am 28.10.2014 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft mit der Zukunft des 3000Grad-Festivals befasst.

Einstimmig wurde beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung und Realisierung alternativer Standorte im Gemeindegebiet die Durchführung des 3000Grad-Festivals 2015 am Standort der ehemaligen Kieskuhle Feldberg zu genehmigen. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Gemeinde die Durchführung des Festivals über das Jahr 2015 hinaus begrüßt. Wir haben damit ein klares politisches Signal gesetzt, dass das Festival und seine Besucher auch in Zukunft bei uns willkommen sind.

CDU gegen ober- und unterirdischen Abbauarbeiten im Bereich Triepkendorf/Mechow

Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion hat sich die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am  11.09.2014 gegen mögliche ober- und unterirdische Abbauarbeiten im Bereich Triepkendorf/Mechow ausgesprochen. Der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms sieht das Gebiet als „Vorrangraum geothermische Energie“ vor. In Mechow und Triepkendorf könnte dadurch in Zukunft Wärmeenergie aus der Tiefe gewonnen oder in der Tiefe gespeichert werden. Danach würden ober- und unterirdische Abbauarbeiten nicht ausgeschlossen sein.

Bodo Karberg zum neuen Gemeindevertretervorsteher gewählt

Gruppenfoto neue Gemeindevertretung
Gruppenfoto neue Gemeindevertretung

Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Kommunalwahl hat sich am 24. Juni die neue Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft konstituiert. Die neue Gemeindevertretung besteht aus 7 Vertretern der CDU/FDP, jeweils 3 der SPD und Linken sowie 2 der Wählergemeinschaft (WG) Dolgen. Mit Spannung war die erste Entscheidung der Sitzung erwartet worden, die Wahl des künftigen Gemeindevertretervorstehers. Unser Kandidat Bodo Karberg (linkes Bild) setzte sich im ersten Wahlgang durch, er erhielt 9 Stimmen, für Hans-Joachim Lange (SPD) stimmten 6 Gemeindevertreter. Lange und Dr. Rainer Dieffenbacher (Linke) wurden anschließend einstimmig zu Karbergs Stellvertretern gewählt. Nach der Sitzungspause und dem Gruppenfoto mit Bürgermeisterin Constance Lindheimer mit allen Neugewählten (Foto: © André Gross / Nordkurier) wurden die Vorschläge der Fraktionen für die Ausschüsse und Ortsträte durch die Gemeindevertreter en bloc bestätigt.

Die CDU/FDP-Fraktion ist wie folgt in den Gremien vertreten:

Hauptausschuss (4 von 8 Sitzen):
Carsten Becker, Renate Dahlke, Bodo Karberg, Thomas Pfitzner

Bau- und Entwicklungsausschuss (6 von 12):
Carsten Becker, Ulrich Hehenkamp, Thomas Pfitzner,  Ulf Meyer zu Bexten (sachkundiger Einwohner (skE), Friederich-Karl Kühne (skE) und Ronny Putzke (skE)

Kur- und Tourismusausschuss (4 von 7):
Robert Gardlowski, Dr. Dirk Schmid, Manja Behrend (skE) und Günter Tenner (skE)

Betriebsausschuss Kurverwaltung (4 von 7):
Robert Gardlowski, Ulrich Hehenkamp, Jörg Köcher (skE) und Günter Tenner (skE)

Rechnungsprüfungsausschuss (3 von 5):
Robert Gardlowski, André Frank (skE) und Dietlind Stolzmann (skE)

Ortsrat Conow (3 von 7):
Ulf Meyer zu Bexten, Fritz Jaeger, Dietlind Stolzmann

Ortsrat Dolgen (1 von 7):
René Köppe (nach Abstimmung mit der WG Dolgen)

Ortsrat Feldberg (3 von 9):
Torsten Beier, Gerd Hoffmann, Werner Zimmermann, Thomas Pfitzner (FDP)

Ortsrat Lichtenberg (4 von 7):
André Frank, Bodo Karberg, Friederich-Karl Kühne, Jörg Quente

Ortsrat Lüttenhagen (2 von 7):
Renate Dahlke und Thomas Holtz (+ Gunnar Packheiser via WG Dolgen)