Prioritätenliste zum Straßenbau von der Gemeindevertretung beschlossen

Auf eine Initiative der CDU/FDP Fraktion wurde erstmalig die Prioritätenliste in der Gemeindevertretung am 11.12.2014 beraten und beschlossen. Bisher hatte diese ansonsten nur im Bau- und Entwicklungsausschuss vorgestellte Liste lediglich informativen Charakter, weshalb uns eine politische Entscheidung der Gemeindevertretung über eine solche Größenordnung sehr wichtig ist!

Bei Vor-Ort-Begehungen und vielen Gesprächen in unzähligen Versammlungen kam bei dem Thema „wie die Zustimmung der Anwohner wäre, wenn es z.B. 90 % Förderung gäbe“ vor allem bei den Straße in Neugarten-Oberdorf und in Laeven heraus, dass es dann keine Einwendungen geben würde. Aus diesen Gründen sind für uns beide Straßen auf der Liste in der Kategorie 1 und 2 geblieben. Wenn wir unsere Gemeinde außerhalb von Feldberg weiter entwickeln wollen, dürfen wir auch die „abgelegenen“ Dörfer nicht aus den Augen verlieren. Nur wenn wir unseren Bedarf stets und ständig vor Augen haben und den Bürgern gegenüber kommunizieren können, können wir auch etwas bewegen.

Beim Ausschöpfen kurzfristig noch freiwerdender Mittel des Landkreises oder des Landes kam es der Gemeinde schon mehrfach zu Gute, dass wir feste Vorstellungen und Planungsansätze sofort auf den Tisch legen konnten, wie z.B. bei der Treppe/Weg zur neuen Straße in Feldberg. Natürlich ist uns bewusst, mit welchen finanziellen Belastungen sich die Anwohner schon bei dem Gedanken an einen Straßenausbaubeitrag betroffen fühlen. Gerade das bewegt uns, noch sensibler mit diesem Thema umzugehen: Jede Straße wird einzeln geplant und abgestimmt. Die zukünftigen frühzeitigen Informationen über den Planungsgedanken, die Einbeziehung der Ortsräte und die Veröffentlichungen der Prioritätenlisten jährlich im KiekRin sind erste Ergebnisse einer teils kontroversen Diskussion im Bau- und Entwicklungsausschuss. Demzufolge haben zu diesem Thema mehrere Bürger an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung am 09. und 11.12.2014 mit Interesse teilgenommen. Weiter so!

Wir stehen selbstverständlich zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung in der abgelaufenen Wahlperiode, diese beiden Straßenbaumaßnahmen zu den seinerzeit vorliegenden Bedingungen nicht durchzuführen. Wir werden uns aber vorbehalten, bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen, die Thematik erneut aufzugreifen. Wir stehen für transparente Entscheidungen und die Berücksichtigung der Interessen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger!

Anlage: Prioritätenliste Strassenbau Feldberger Seenlandschaft – Stand 11.12.2014