Kommunalpolitik

Wie funktioniert Kommunalpolitik?

Das kleine ABC der Kommunalpolitik in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft

1. Kommunale Selbstverwaltung

Die Kommunen (Gemeinden, Landkreise) bilden die Politik- und Verwaltungsebenen unterhalb der Landesebene. Die Kommunen verwalten alle öffentlichen Aufgaben in ihrem Gebiet selbstständig (kommunale Selbstverwaltung). Diese Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden steht in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 2). Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (eigener Wirkungskreis). Dieses manifestiert sich insbesondere in bestimmten Hoheitsrechten.

1.1 Gebietshoheit/Gemeindegebiet
Gemeinde und Landkreis sind Gebietskörperschaften. Ihre Rechte erstrecken sich auf ein räumliches Gebiet, das durch die Gemeinde- oder Kreisgrenzen definiert wird. Das Gebiet der Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben gewährleistet sind. (§ 10 Kommunalverfassung MV)

1.2 Gemeinde/Gemeindearten
Eine Gemeinde ist die kleinste politische Verwaltungseinheit in Deutschland und bezeichnet sowohl Dörfer als auch Städte. Gemeinden im Sinne der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind auch die kreisangehörigen, die großen kreisangehörigen und die kreisfreien Städte. Große kreisangehörige Städte sind die Stadt Neubrandenburg sowie die Hansestädte Greifswald, Stralsund und Wismar. Kreisfreie Städte sind die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. (§ 7 Kommunalverfassung MV)

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist mit fast 200 km² die flächengrößte in Mecklenburg-Vorpommern und umfasst 28 Ortsteile. Sie ist im Jahr 1999 durch den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Conow, Dolgen, Lichtenberg und Lüttenhagen sowie der Stadt Feldberg entstanden.

1.3 Landkreis
Ein Landkreis wird von mehreren kreisangehörigen Gemeinden und Städten mit dem Ziel gebildet, ortsübergreifende Aufgaben gemeinsam zu erledigen. Der Landkreis unterstützt die Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zum Ausgleich ihrer Lasten bei. Mecklenburg-Vorpommern gliedert sich in sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte. Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft gehört zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, mit einer Fläche von 5468 km² ist er aktuell der mit Abstand größte Landkreis in Deutschland. (§ 88 Kommunalverfassung MV)

1.4 Planungshoheit/Bauleitplanung
Die kommunale Planungshoheit umfasst das Recht, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten.

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde. Sie wird zweistufig in einem formalen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend geregelt ist. Zunächst wird ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt (vorbereitende Bauleitplanung, §§ 5–7 BauGB). Für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets werden Bebauungspläne aufgestellt (verbindlichen Bauleitplanung, §§ 8–10 BauGB).
Über die Bebauungspläne hinaus besitzt die Gemeinde mit Innenbereichsatzungen (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB, auch: Klarstellungssatzung, Entwicklungssatzung und Ergänzungssatzung) die Möglichkeit, den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und dadurch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben zu ermöglichen.

1.5 Satzungshoheit
Die Gemeinden können die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung (Ortsrecht) regeln, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Satzungen ähneln Gesetzen, weil sie den allgemeinen Fall und nicht wie Verwaltungsakte den Einzelfall regeln. Beispiele sind die Hauptsatzung, Abgaben-, Beitrags- und Gebührensatzungen, Straßenreinigungs- und Sondernutzungssatzungen.

Das Ortsrecht der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist online abrufbar unter http://feldberger-seenlandschaft.de/buergerservice/buergerservice/ortsrechtsatzungen.html

1.5 Finanzhoheit/Haushaltsplan
Aus der Finanzhoheit folgt das Recht der Gemeinde, selbständig Abgaben zu erheben, zu verwalten und zu vereinnahmen, eigenverantwortlich Haushaltspläne aufzustellen und die Verwendung der Mittel festzuschreiben.

Der Haushaltsplan ist der Bestandteil der Haushaltssatzung, er enthält alle Einnahmen und Ausgaben eine Gemeinde, d. h., die Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und Auszahlungen, die Investitionsmaßnahmen einschließlich der dazu ggf. vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen künftiger Haushaltsjahre. Weitere Bestandteile der Haushaltssatzung sind der Höchstbetrages aller Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde (Kassenkredite), die Steuersätze (Hebesätze) und die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen. (§ 45 Kommunalverfassung MV).

1.6 Organisations- und Personalhoheit
Die Gemeinde entscheidet über ihren innere Organisation und den Verwaltungsaufbau selbst. Sie führt eine eigenständige Personalwirtschaft, legt ihre Personalausstattung selbst fest und entscheidet über das Eingehen und Beendigen von Arbeitsverhältnissen.

2. Einwohner und Bürger

Einwohner der Gemeinde sind die in der Gemeinde wohnenden natürlichen Personen. Bürger sind die zu den Gemeindevertretungswahlen wahlberechtigten Personen. Wahlberechtigt zu Kommunalwahlen sind alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 37 Tagen in der Gemeinde wohnen. (§ 13 Kommunalverfassung MV, § 4 Kommunalwahlgesetz MV).

2.1 Einwohnerantrag
Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass in der Gemeindevertretung eine wichtige Angelegenheit behandelt wird. Der Einwohnerantrag muss schriftlich an die Gemeindevertretung gestellt werden und eine Begründung enthalten. Er muss von mindestens 5 Prozent der Einwohner unterzeichnet sein. (§ 18 Kommunalverfassung MV)

2.2 Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein und muss schriftlich an die Gemeindevertretung gerichtet werden. (§ 20 Kommunalverfassung MV)

2.3 Bürgerentscheid
Wichtige Entscheidungen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises können statt durch Beschluss der Gemeindevertretung durch die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgerentscheides selbst getroffen werden. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. (§ 20 Kommunalverfassung MV)

2.4 Einwohnerversammlung/-fragestunde
Der/die Bürgermeister/in unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen Einwohnerversammlungen abgehalten sowie andere geeignete Formen einer bürgernahen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit angewendet werden. (§ 16 Kommunalverfassung MV)

In der Gemeinde beruft die Bürgermeisterin durch öffentliche Bekanntmachung mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohner der Gemeinde ein, diese kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden. Darüber hinaus erhalten die Einwohner die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretungssitzung Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgermeisterin zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. (§ 2 Hauptsatzung, § 17 Kommunalverfassung MV)

3. Organe der Gemeinde

Die Gemeindeordnung eines Bundeslandes legt fest, welche Verwaltungsorgane es in einer Kommune gibt. In einer Gemeinde sind die Hauptorgane die Gemeindevertretung, der Hauptausschuss und der/die Bürgermeister/in.

3.1 Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde. Die Gemeindevertretung ist für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen Wichtig sind, neben den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, Angelegenheiten, die aufgrund ihrer politischen Bedeutung, ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde sind. (§ 22 Kommunalverfassung MV)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung in Mecklenburg-Vorpommern werden vom Volk, also von den Bürgern der Gemeinde, auf fünf Jahre gewählt. Die Anzahl der Mitglieder ist von der Einwohnerzahl abhängig, in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beträgt sie aktuell 15.

3.2 Hauptausschuss
Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse der Gemeindevertretung. Er entscheidet nach den von der Gemeindevertretung festgelegten Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Er entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Gemeindevertretung oder durch die Hauptsatzung übertragen sind.

In der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft gehören dem Hauptausschuss neben der Bürgermeisterin acht Mitglieder der Gemeindevertretung an. Dem Hauptausschuss sind durch die Hauptsatzung eine Reihe von Befugnissen übertragen, innerhalb bestimmter Wertgrenzen Vermögensgegenstände zu erwerben und über Gemeindevermögen zu verfügen, z. B. der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, oder die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen der Gemeinde. Des Weiteren ist der Hauptausschuss über die Einleitung und die Art der Ausschreibungen (Auftragsvergaben) ab einem geschätzten Wert von 10.000 EUR und für Personalentscheidungen zuständig. (§ 5 Hauptsatzung)

3.3 Bürgermeister/in
Der/die Bürgermeister/in einer Gemeinde ist nach der Gemeindevertretung und dem Hauptausschuss das dritthöchste Organ der Gemeinde. Der/die Bürgermeister/in wird direkt vom Volk, für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Der/die Bürgermeister/in übt folgende wesentliche Funktionen aus (§§ 35, 38 Kommunalverfassung MV):
• Er/Sie ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde
• Er/Sie leitet die Verwaltung, ist Dienstvorgesetzte/r der Gemeindebediensteten und für die Geschäfte der laufenden Verwaltung
• Er/Sie ist vorsitzendes Mitglied des Hauptausschusses.
• Er/Sie hat das Recht, einem Beschluss der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn dieser geltendes Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde gefährdet.

3.4 Beratende/weitere Ausschüsse
Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig werden. Die Gemeinde folgende Ausschüsse gebildet, den Bau- und Entwicklungsausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Kur- und Tourismusausschuss.

Der Bau- und Entwicklungsausschuss hat folgende Aufgabengebiete: Bauleitplanung, Sanierung, Dorferneuerung, Hoch-/Tief-/Straßenbaumaßnahmen. Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die örtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde. Der Kur- und Tourismusausschuss hat folgende Aufgabengebiete: Förderung der kurörtlichen Entwicklung, Weiterentwicklung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft als Tourismusstandort.

3.5 Ortsräte
In der Gemeinde bestehen Ortsteilvertretungen (Ortsräte) für das jeweilige Gebiet der ehemaligen Gemeinden vor der Gemeindeneubildung im Jahr 1999 (= Conow, Dolgen, Stadt Feldberg, Lichtenberg, Lüttenhagen).

Die Ortsräte haben in allen wichtigen Angelegenheiten für ihr jeweiliges Gebiet ein Vorschlagsrecht, einen Unterrichtungsanspruch, ein Recht zur Stellungnahme sowie einen Anspruch auf Anhörung durch die Bürgermeisterin bzw. die Gemeindevertretung. Wichtige Angelegenheiten in diesem Sinne sind insbesondere die Aufstellung des Haushaltsplanes, die Planung und Durchführung von Investitionen, die Bauleitplanung sowie die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen bzw. deren Erwerb. (§§ 12, 13 Hauptsatzung)

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