Prioritätenliste zum Straßenbau von der Gemeindevertretung beschlossen

Auf eine Initiative der CDU/FDP Fraktion wurde erstmalig die Prioritätenliste in der Gemeindevertretung am 11.12.2014 beraten und beschlossen. Bisher hatte diese ansonsten nur im Bau- und Entwicklungsausschuss vorgestellte Liste lediglich informativen Charakter, weshalb uns eine politische Entscheidung der Gemeindevertretung über eine solche Größenordnung sehr wichtig ist!

Bei Vor-Ort-Begehungen und vielen Gesprächen in unzähligen Versammlungen kam bei dem Thema „wie die Zustimmung der Anwohner wäre, wenn es z.B. 90 % Förderung gäbe“ vor allem bei den Straße in Neugarten-Oberdorf und in Laeven heraus, dass es dann keine Einwendungen geben würde. Aus diesen Gründen sind für uns beide Straßen auf der Liste in der Kategorie 1 und 2 geblieben. Wenn wir unsere Gemeinde außerhalb von Feldberg weiter entwickeln wollen, dürfen wir auch die „abgelegenen“ Dörfer nicht aus den Augen verlieren. Nur wenn wir unseren Bedarf stets und ständig vor Augen haben und den Bürgern gegenüber kommunizieren können, können wir auch etwas bewegen.

Beim Ausschöpfen kurzfristig noch freiwerdender Mittel des Landkreises oder des Landes kam es der Gemeinde schon mehrfach zu Gute, dass wir feste Vorstellungen und Planungsansätze sofort auf den Tisch legen konnten, wie z.B. bei der Treppe/Weg zur neuen Straße in Feldberg. Natürlich ist uns bewusst, mit welchen finanziellen Belastungen sich die Anwohner schon bei dem Gedanken an einen Straßenausbaubeitrag betroffen fühlen. Gerade das bewegt uns, noch sensibler mit diesem Thema umzugehen: Jede Straße wird einzeln geplant und abgestimmt. Die zukünftigen frühzeitigen Informationen über den Planungsgedanken, die Einbeziehung der Ortsräte und die Veröffentlichungen der Prioritätenlisten jährlich im KiekRin sind erste Ergebnisse einer teils kontroversen Diskussion im Bau- und Entwicklungsausschuss. Demzufolge haben zu diesem Thema mehrere Bürger an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Gemeindevertretung am 09. und 11.12.2014 mit Interesse teilgenommen. Weiter so!

Wir stehen selbstverständlich zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung in der abgelaufenen Wahlperiode, diese beiden Straßenbaumaßnahmen zu den seinerzeit vorliegenden Bedingungen nicht durchzuführen. Wir werden uns aber vorbehalten, bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen, die Thematik erneut aufzugreifen. Wir stehen für transparente Entscheidungen und die Berücksichtigung der Interessen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger!

Anlage: Prioritätenliste Strassenbau Feldberger Seenlandschaft – Stand 11.12.2014

CDU setzt sich für Erreichbarkeit der „Alten Schule“ während der Straßenbauarbeiten in Fürstenhagen ein.

Im kommenden Jahr wird endlich die Ortsdurchfahrt Fürstenhagen ausgebaut. Hierüber wurde die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 28.10.2014 durch Vertreter des Straßenbauamtes und des beauftragten Planungsbüros informiert. Für die Realisierung des Bauvorhabens wird die Vollsperrung der Straße notwendig sein. Einschränkungen beim Schulbusverkehr und der Erreichbarkeit des Hotels und Restaurants „Alten Schule Fürstenhagen “ werden unvermeidbar sein. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, dass eine vertragliche Festlegung zu erfolgen hat, dass die Erreichbarkeit der „Alten Schule Fürstenhagen“, die „Leuchtturm-Gastronomie“ unserer Gemeinde, zu gewährleisten ist.

Jörg Köcher ist Vorsitzender des Betriebsausschusses Kurverwaltung

Am 04.11.2014 hat sich mit dem Betriebsausschuss Kurverwaltung der letzte Ausschuss der Gemeinde nach der Kommunalwahl im Mai konstituiert.  An die Spitze des Gremiums wurde einstimmig Jörg Köcher (CDU) gewählt, der sogleich die Glückwünsche von Bürgermeisterin Constance Lindheimer entgegen nahm.

Der in Schlicht wohnende Steuerberater gehörte dem Betriebsausschuss bereits in der letzten Wahlperiode als sachkundiger Einwohner an. Aufgabenschwerpunkte der nächsten Zeit werden die Konsolidierung des Haushaltes und Änderungen der Betriebssatzung sein. Der siebenköpfige Ausschuss kommt am 04.12.2014 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Seitens der CDU/FDP-Fraktion gehören noch Robert Gardlowski, Ulrich Hehenkamp und Günter Tenner, der zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, dem Ausschuss an.

Weichen für die Zukunft des 3000Grad-Festivals in Feldberg gestellt

Am 28.10.2014 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft mit der Zukunft des 3000Grad-Festivals befasst.

Einstimmig wurde beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung und Realisierung alternativer Standorte im Gemeindegebiet die Durchführung des 3000Grad-Festivals 2015 am Standort der ehemaligen Kieskuhle Feldberg zu genehmigen. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Gemeinde die Durchführung des Festivals über das Jahr 2015 hinaus begrüßt. Wir haben damit ein klares politisches Signal gesetzt, dass das Festival und seine Besucher auch in Zukunft bei uns willkommen sind.

CDU gegen ober- und unterirdischen Abbauarbeiten im Bereich Triepkendorf/Mechow

Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion hat sich die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am  11.09.2014 gegen mögliche ober- und unterirdische Abbauarbeiten im Bereich Triepkendorf/Mechow ausgesprochen. Der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms sieht das Gebiet als „Vorrangraum geothermische Energie“ vor. In Mechow und Triepkendorf könnte dadurch in Zukunft Wärmeenergie aus der Tiefe gewonnen oder in der Tiefe gespeichert werden. Danach würden ober- und unterirdische Abbauarbeiten nicht ausgeschlossen sein.

Bodo Karberg zum neuen Gemeindevertretervorsteher gewählt

Gruppenfoto neue Gemeindevertretung
Gruppenfoto neue Gemeindevertretung

Fast auf den Tag genau einen Monat nach der Kommunalwahl hat sich am 24. Juni die neue Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft konstituiert. Die neue Gemeindevertretung besteht aus 7 Vertretern der CDU/FDP, jeweils 3 der SPD und Linken sowie 2 der Wählergemeinschaft (WG) Dolgen. Mit Spannung war die erste Entscheidung der Sitzung erwartet worden, die Wahl des künftigen Gemeindevertretervorstehers. Unser Kandidat Bodo Karberg (linkes Bild) setzte sich im ersten Wahlgang durch, er erhielt 9 Stimmen, für Hans-Joachim Lange (SPD) stimmten 6 Gemeindevertreter. Lange und Dr. Rainer Dieffenbacher (Linke) wurden anschließend einstimmig zu Karbergs Stellvertretern gewählt. Nach der Sitzungspause und dem Gruppenfoto mit Bürgermeisterin Constance Lindheimer mit allen Neugewählten (Foto: © André Gross / Nordkurier) wurden die Vorschläge der Fraktionen für die Ausschüsse und Ortsträte durch die Gemeindevertreter en bloc bestätigt.

Die CDU/FDP-Fraktion ist wie folgt in den Gremien vertreten:

Hauptausschuss (4 von 8 Sitzen):
Carsten Becker, Renate Dahlke, Bodo Karberg, Thomas Pfitzner

Bau- und Entwicklungsausschuss (6 von 12):
Carsten Becker, Ulrich Hehenkamp, Thomas Pfitzner,  Ulf Meyer zu Bexten (sachkundiger Einwohner (skE), Friederich-Karl Kühne (skE) und Ronny Putzke (skE)

Kur- und Tourismusausschuss (4 von 7):
Robert Gardlowski, Dr. Dirk Schmid, Manja Behrend (skE) und Günter Tenner (skE)

Betriebsausschuss Kurverwaltung (4 von 7):
Robert Gardlowski, Ulrich Hehenkamp, Jörg Köcher (skE) und Günter Tenner (skE)

Rechnungsprüfungsausschuss (3 von 5):
Robert Gardlowski, André Frank (skE) und Dietlind Stolzmann (skE)

Ortsrat Conow (3 von 7):
Ulf Meyer zu Bexten, Fritz Jaeger, Dietlind Stolzmann

Ortsrat Dolgen (1 von 7):
René Köppe (nach Abstimmung mit der WG Dolgen)

Ortsrat Feldberg (3 von 9):
Torsten Beier, Gerd Hoffmann, Werner Zimmermann, Thomas Pfitzner (FDP)

Ortsrat Lichtenberg (4 von 7):
André Frank, Bodo Karberg, Friederich-Karl Kühne, Jörg Quente

Ortsrat Lüttenhagen (2 von 7):
Renate Dahlke und Thomas Holtz (+ Gunnar Packheiser via WG Dolgen)

Nächste Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten in Feldberger Seenlandschaft

Aus einer Pressemitteilung:

„Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt Ministerpräsident Erwin Sellering Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 25. Juni 2014, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Prenzlauer Straße 2, ein. Bürgerinnen und Bürger, die die Sprechstunde des Ministerpräsidenten besuchen möchten, werden gebeten, sich von Montag, 16. Juni bis Donnerstag, 19. Juni in der Zeit von 08.00 bis 17.00 Uhr und
am Freitag, 20. Juni in der Zeit von 08.00 bis 14.00 Uhr anzumelden. Für diesen Zeitraum ist in der Staatskanzlei die Telefonnummer 0385/5881164 geschaltet.
Für Medienvertreter besteht am Tag der Bürgersprechstunde die Möglichkeit für Auftaktbilder um 13.00 Uhr.
Gegen 16.00 Uhr gibt der Ministerpräsident ein Statement ab.
„Die Bürgersprechstunden sind für mich sehr wichtig. Die Menschen erzählen mir, was sie bewegt. Ich erfahre von ihren Sorgen und worüber sie sich freuen. Viele berichten mir von ihrem Ehrenamt und natürlich bitten einige auch um Unterstützung“, sagte der Ministerpräsident.
Schwerin, 11.06.2014“

CDU und FDP treten als gemeinsame Fraktion in der neuen Gemeindevertretung an

Am 02.06.2014 haben sich die sechs neugewählten Gemeindevertreter der CDU (Carsten Becker, Renate Dahlke, Robert Gardlowski, Ulrich Hehenkamp, Bodo Karberg, Dr. Dirk Schmid) mit dem FDP-Vertreter Thomas Pfitzner zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. Der CDU/FDP-Fraktion stehen in der neuen Kommunalwahlperiode Ulrich Hehenkamp und Bodo Karberg gemeinsam vor.

Die Fraktionsmitglieder verständigten sich in Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 23.06.2014 auf die Besetzung in den Ausschüssen und Ortsräten, die künftig wie folgt besetzt sein sollen:
• Hauptausschuss (4 von 8 Sitze): Carsten Becker, Renate Dahlke, Bodo Karberg, Thomas Pfitzner
• Bau- und Entwicklungsausschuss (6 von 12): Carsten Becker, Ulrich Hehenkamp, Thomas Pfitzner sowie als sachkundige Einwohner Ulf Meyer zu Bexten, Friedrich-Karl Kühne, Ronny Putzke
• Betriebsausschuss Kurverwaltung (4 von 7): Robert Gardlowski, Dr. Dirk Schmid sowie als sachkundige Einwohner Jörg Köcher, Günter Tenner
• Rechnungsprüfungsausschuss (3 von 5): Robert Gardlowski sowie als sachkundige Einwohner André Frank, Dietlind Stolzmann
• Ortsrat Conow (3 von 7): Matthias Hoth, Ulf Meyer zu Bexten, Dietlind Stolzmann
• Ortsrat Dolgen (1 von 7): N. N. – nach Abstimmung mit der WG Dolgen
• Ortsrat Feldberg (3 von 9): Torsten Beier, Gerd Hoffmann, Werner Zimmermann
• Ortsrat Lichtenberg (4 von 7): André Frank, Bodo Karberg, Friederich-Karl Kühne, Jörg Quente
• Ortsrat Lüttenhagen (2 von 5): Renate Dahlke, Thomas Holtz (Gunnar Packheiser)

Danke für ein phänomenales Wahlergebnis!

Allen Wählerinnen und Wählern sei herzlich für ihre Unterstützung bei den gestrigen Wahlen zur Gemeindevertretung und zum Kreistag gedankt. Wir haben ein phänomenales Wahlergebnis erreicht und dürfen uns zu Recht als Wahlsieger bezeichnen:

2.242 Stimmen bedeuteten 39,3% der Stimmen und damit 6 der 15 Sitze in der neuen Gemeindevertretung. Damit haben wir unser Ergebnis kontinuierlich verbessert, im Vergleich zu den letzten Wahlen 2009 bedeutet dies ein Plus von 182 Stimmen bzw. 1,5%.

Mit diesem Ergebnis konnten wir auch eine kleine Sensation schaffen, wir stellen mit Bodo Karberg wieder ein Kreistagsmitglied in der Mecklenburgischen Seenplatte.

Am 24. Juni wird sich die neue Gemeindevertretung konstituieren, jetzt fängt die Arbeit erst richtig an. Der Vorstand des Gemeindeverbandes wird am kommenden Montag, dem 2. Juni, zusammenkommen und überlegen, wie wir künftig die Ausschüsse und Ortsräte in der Gemeinde besetzen werden.

Nachlese des Treffens im Deutschen Haus

Einen anregenden Abend haben wir am Freitagabend auf der Seeterrasse des „Deutschen Hauses“ verbracht. Gute 2 Stunden haben wir mit Bürgern ihre Herzensangelegenheiten diskutiert: Fernwärme, Badeanstalt, Straßenbau in Laeven, Motorbootverkehr u. v. m.
Dieser Abend war ein weiterer Beleg, dass es sich lohnt, das direkte Gespräch mit den Bürgern zu suchen, um über ihre Ideen, Wünsche und Kritiken zu diskutieren. So waren wir bereits am Vorabend vor Ort in Laeven, um gemeinsam mit den Anliegern die geplanten Straßenbauprojekte in Augenschein zu nehmen. Letztlich hat uns dieses Treffen überzeugt, dass für diese Baumaßnahme keine akute Notwendigkeit besteht. Ebenso hat unsere Onlineumfrage zur Badeanstalt bewiesen, dass unmittelbare Bürgerbeteiligung der richtige Weg ist: Über 200 Bürger/innen haben bei der Umfrage abgestimmt, die neue Gemeindevertretung wird sich nochmals mit der touristischen Nutzung des Standortes auseinander setzen, die Variante „Rettungswache“ ist vom Tisch.